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Zahlungsunfähigkeit und Insolvenzverschleppung

Zahlungsunfähigkeit und Insolvenzverschleppung

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book@kpw-recht.de

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Strafrecht RA Dr. Jan Philipp Book ist seit 2012 Strafverteidiger in Berlin. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Daneben ist er auch umfassend im Bereich des allgemeinen Strafrechts tätig.

Zentrale Bedeutung hat in Bezug auf die Insolvenzverschleppung – naturgemäß – die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit. Der Bundesgerichtshof hat in einem vor Kurzem veröffentlichten Beschluss vom 4. Dezember 2018 (4 StR 319/18) interessante Ausführungen zu den insoweit erforderlichen Feststellungen getroffen. Im konkreten Fall hob der Senat das Urteil einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Paderborn mit den Feststellungen auf. Der Beschluss lenkt den Blick darauf, welche Begründungserfordernisse die Tatgerichte insoweit zu wahren haben.

Sachverhalt der Entscheidung

Der Angeklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die im Handel mit EDV-Geräten tätig war. Im Jahr 2010 war die Gesellschaft nicht in der Lage, erhebliche Verbindlichkeiten gegenüber einem Lieferanten zu begleiten. Der Angeklagte vereinbarte insofern eine Stundung bis zum 30. September 2010. Weitere Verhandlungen mit der Gläubigerin scheiterten jedoch sodann. Insolvenzantrag stellte der Angeklagte erst im April 2011.

Feststellung zur Zahlungsunfähigkeit

Das Landgericht hatte festgestellt dass die Gesellschaft zwischen dem 30. September und dem 26. November 2010 nicht in der Lage war, mindestens 90 % der fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Hierbei stütze sich die Kammer im Wesentlichen auf Berechnungen eines Sachverständigen zur wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft.

Strafmaß in erster Instanz

Der Angeklagte wurde daraufhin wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung  zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 Abs. 2 InsO

Der Bundesgerichtshof bemängelt die Feststellung des Landgerichts zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 Abs. 2 InsO. So habe das Landgericht unter Anwendung der betriebswirtschaftlichen Methode den fälligen Verbindlichkeiten zu einem bestimmten Stichtag die zur Tilgung verfügbaren Mittel gegenübergestellt. Dies sei jedoch durch eine Finanzplanrechnung zu ergänzen, welche die hinreichend konkret erwartbaren Einnahmen und Ausgaben der nächsten 21 Tage zu berücksichtigen habe. Die Darstellung müsse insbesondere für das Revisionsgericht nachvollziehbar sein. Hieran fehle es vorliegend.

Erforderliche Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit

Die Kammer erschöpfe sich darin, die vom Sachverständigen ermittelte Deckungsquote mitzuteilen. Hierzu gebe sie allein die vom Sachverständigen für einen bestimmten Zeitpunkt ermittelten Ergebnis zu Aktiva und Passiva an. Es fehle jedoch an einer weiteren Erläuterung, insbesondere zu den Voraussetzungen der Finanzplanrechnung. Daher sei die Schlussfolgerung für das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar begründet.

Keine Berücksichtigung gestundeter Forderungen

Das Urteil litt darüber hinaus an weiteren Fehlern: so hatte der Sachverständige offenbar in seine Berechnungen auch Forderungen einbezogen, welche noch gestundet waren. Auch dies bemängelte der BGH mit klaren Worten.

Sonderproblem: Tatsachengrundlage

Zudem bleibe unklar, auf welcher Grundlage der Sachverständige seine Berechnung angestellt habe. Die Buchhaltung 2010 sei schließlich ausweislich des Urteils lediglich unvollständig erhalten. Dies bedürfe der Erläuterung durch das Tatgericht. Andernfalls könne der Senat die nicht nachvollziehen.

Lediglich pauschale Ausführungen

Schließlich seien im Wesentlichen pauschale Angaben zu vermeintlichen Deckungsgraden an sich nicht aussagekräftig. Erneut lasse sich für das Revisionsgericht nicht nachvollziehen, worauf diese – bezogen auf einzelne Zeiträume – beruhten.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung des BGH enthält wichtige Hinweise für die insolvenzstrafrechtliche Praxis: vor allem erinnert sie die Tatgerichte daran, welche Feststellungen im Einzelnen in Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit bei der Insolvenzverschleppung erforderlich sind. Die Tendenz einzelner Tatgerichte, sich auf schlichte Prozentzahlen, die von Sachverständigen ermittelt worden sind, zu verlassen, ist bedenklich. Immerhin bleibt nicht selten unklar, wie diese im Detail ermittelt worden sind.

Chancen für die Verteidigung

Bereits im Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung kann auf die Anforderungen des BGH hingewiesen werden. In jedem Fall sollte das Gutachten eines Wirtschaftsreferenten konkret auf seine Methodik und Tatsachengrundlagen hinterfragt werden. Nicht selten sind diese fehlerhaft; dies betrifft gerade die Frage, ob sie auf einer vollständigen Auswertung beruht und eine nachvollziehbare Finanzplanrechnung zugrunde legt.

Exkurs: Verfahrensdauer

Die Entscheidung lenkt erneut den Blick auf ein weiteres grundlegendes Problem des Insolvenz- und Wirtschaftsstrafrechts: die Verfahrensdauer. Die Anklage bezog sich auf ein Verhalten aus dem Jahr 2010. Bereits erstinstanzlich war dies berücksichtigt worden. Ende 2018 erging die Entscheidung des Revisionsgerichts. Eine ggf. stattfindende erneute Hauptverhandlung wird nahezu zehn Jahre nach den in Rede stehenden Geschehnissen beginnen. Nach so langem Zeitablauf fehlt es Zeugen regelmäßig an konkretem Erinnerungsvermögen. Auch das Gutachten des Wirtschaftsreferenten wird bereits einige Jahre alt sein. Entsprechend schwer kann es fallen, festzustellen, auf welchen Grundlagen es beruht.

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book@kpw-recht.de

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Strafrecht RA Dr. Jan Philipp Book ist seit 2012 Strafverteidiger in Berlin. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Daneben ist er auch umfassend im Bereich des allgemeinen Strafrechts tätig.