Unternehmensstrafrecht

Strafrechtliche Vorwürfe richten sich immer gegen einzelne Personen. Ein echtes Unternehmensstrafrecht in dem Sinne, dass das Unternehmen selbst strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnte, gibt es nicht. Gleichwohl gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Bereichen, in denen auch Unternehmen von strafrechtlichen Vorwürfen mittelbar oder unmittelbar betroffen sind. Die Bedeutung dieser Berührungspunkte nimmt immer weiter zu.

Kein echtes Unternehmensstrafrecht

Nach herkömmlichem Verständnis setzt strafrechtliche Verantwortlichkeit voraus, dass sich diese gegen ein bestimmtes Individuum richtet.

Keine Verantwortlichkeit einer juristischen Person – persönliche Verantwortlichkeit

Juristische Personen oder Verbände können nach diesem Verständnis als solche nicht Gegenstand einer Strafbarkeit sein; selbstverständlich können die handelnden Personen – etwa Geschäftsführer oder Vorstände – strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das Unternehmen selbst ist jedoch nicht strafbar. Andere Rechtsordnungen haben insoweit ein grundsätzlich anderes Verständnis: So kennt beispielsweise das US-amerikanische Recht grundsätzlich auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Unternehmens.

Reformentwürfe: Echtes Unternehmensstrafrecht?

In den letzten Jahren ist das Bewusstsein von Öffentlichkeit und Strafverfolgungsbehörden für Straftaten im Zusammenhang mit unternehmerischem Handeln deutlich gestiegen. Dies hat auch immer wieder zu Reformentwürfen geführt, welche eine echte strafrechtliche Verantwortlichkeit auch von juristischen Personen vorsehen.

„Kölner Entwurf“

So ist zuletzt von einer Gruppe renommierter Strafrechtswissenschaftler der sogenannte “Kölner Entwurf” zum Unternehmensstrafrecht vorgelegt worden. Diese sieht unter anderem die Schaffung einer echten strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Unternehmens vor. Daneben sieht der Entwurf als Verbandssanktion eine Geldbuße vor, welche bis zu 15 % des Jahresumsatzes betragen soll. Allerdings dauert die politische Diskussion insofern an. Mit entsprechenden Gesetzgebungsvorhaben ist allerdings durchaus zu rechnen.

Strafrechtliche Risiken innerhalb von Unternehmen

Auch nach geltendem Recht ergeben sich zahlreiche strafrechtliche Risiken für Unternehmen.

Verantwortlichkeit von Geschäftsführern und Vorständen

Selbstverständlich finden die allgemeinen Straftatbestände Anwendung auf das Handeln von Führungspersonen im Unternehmen. Praktische Relevanz kann dies etwa mit Blick auf die Steuerhinterziehung, Untreue- oder Betrugsdelikte besitzen.

§ 14 StGB: Handeln für einen anderen

Mit Blick auf Sonderdelikte wie etwa die Insolvenzverschleppung oder Bankrottstraftaten sieht § 14 StGB vor, dass die persönlichen Merkmale, welche die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter Anwendung finden. Als solche kommen etwa Mitglieder eines Vertretungsorgans, geschäftsführende Gesellschafter oder gesetzliche Vertreter in Betracht.

Teilnahme und Unterlassen

Strafrechtlich verantwortlich ist nicht allein, wer eine Tat selbst begeht, sondern auch, wer sich als Gehilfe an einer solchen beteiligt. Gerade bei einem arbeitsteiligen Vorgehen im Unternehmen stellen sich nicht selten Fragen der Abgrenzung einzelner Verantwortungsbereiche. Im Einzelfall mag auch eine Strafbarkeit wegen des Unterlassens in Betracht kommen: Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Vorgesetzter gegen Straftaten seiner Untergebenen bewusst nicht einschreitet.

Nebenbeteiligung

Das Unternehmen selbst kann an einem strafrechtlichen Verfahren beteiligt werden, wenn es durch die Tat etwas erlangt hat, und die Einbeziehung dieser Taterträge in Rede steht.

Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG

Werden im Zusammenhang mit unternehmerischem Handeln Straftaten begangen, kann eine Unternehmensgeldbuße nach § 30 OwiG in Betracht kommen.

Voraussetzungen der Unternehmensgeldbuße

Eine Unternehmensgeldbuße setzt voraus, dass eine der näher benannten Leitungspersonen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht, durch welche Pflichten des Unternehmens verletzt werden. Erfasst sind insbesondere Mitglieder von Vertretungsorganen, vertretungsberechtigte Gesellschafter, Generalbevollmächtigte oder Prokuristen. Welche Pflichten das Unternehmen als solches treffen, ergibt sich regelmäßig aus den konkreten Umständen. Straftaten bei Gelegenheit einer beruflichen Tätigkeit stehen hiermit in keinem Zusammenhang.

Höhe der Unternehmensgeldbuße

Die Geldbuße gegen das Unternehmen kann durchaus beträchtliche Höhe erreichen. § 30 Abs. 2 Nr. 1 OWiG bestimmt als Höchstmaß im Falle einer vorsätzlichen Straftat 10 Million €, bei fahrlässigen Straftaten 5 Millionen €.

Compliance

Unter dem Begriff der Compliance wird im allgemeinen die Übereinstimmung unternehmerischen Handelns mit gesetzlichen Vorschriften und internen Regelwerken begriffen. Die Bedeutung entsprechender Strukturen ist in den vergangenen Jahren ganz erheblich gewachsen.

Was ist Compliance?

Die Pflicht zur Befolgung gesetzlicher Regeln versteht sich von selbst. Gleichwohl sind Strukturen zur Überwachung dieser gesetzlichen Regeln innerhalb des Unternehmens – gerade an neuralgischen Punkten – erforderlich. Beispielhaft sei etwa auf Bestechungsdelikte in Ankauf und Vertrieb hingewiesen.

Zentrale Maßnahmen können etwa sein:

  • Schaffung einer Compliance-Abteilung
  • Ombudsman
  • Erarbeitung von Compliance-Richtlinien
  • Schulung von Mitarbeitern
  • Analyse risikoreicher Vorgänge
  • Implementierung besonderer Prozesse in Risikobereichen

Compliance Officer

Gerade in größeren Unternehmen ist regelmäßig auch die Ernennung eines Compliance Officers geboten. Dieser implementiert und überwacht die erforderlichen Maßnahmen, ist Ansprechpartner für Mitarbeiter und Geschäftsführung, berichtet an Geschäftsführung und Aufsichtsgremien. Der Compliance Officer hat im Unternehmen eine wichtige Stellung.

Internal Investigations

Werden im Unternehmen Missstände bekannt, stellt sich für die Verantwortlichen regelmäßig die Frage, wie hierauf zu reagieren ist. Dabei gibt es eindeutige Fälle, in denen sich das Unternehmen ohne Weiteres unmittelbar an Strafverfolgungsbehörden wenden wird. Andere Vorgänge sind demgegenüber wesentlich schwieriger zu beurteilen. Vielfach wird es für die beteiligten Mitarbeiter und die Geschäftsführung darum gehen, erst in Erfahrung zu bringen, was sich in welchem Umfang abgespielt hat. Hierzu werden regelmäßig interne Ermittlungen angestrengt.

Mitarbeiterinterviews

Regelmäßiger Teil solcher Ermittlungen sind Interviews mit Mitarbeitern. Diese werden von Compliance Mitarbeitern oder beauftragten Rechtsanwälten geführt. Arbeitsrechtlich sind Mitarbeiter im Grundsatz verpflichtet, ihrem Arbeitgeber Auskunft zu erteilen. Dies wird immer dann problematisch, wenn die Gefahr droht, sich durch wahrheitsgemäße Angaben selbst zu belasten. Die arbeitsrechtlichen Pflichten stehen dann in Widerstreit zu den strafprozessualen Rechten.

Zulässigkeit der Beschlagnahme?

Im Rahmen sogenannter internal investigations wird regelmäßig ein Abschlussbericht – etwa zur Information des Vorstands und der Aufsichtsgremien – gefertigt. Daneben entstehen regelmäßig weitere Dokumente, Unterlagen, Protokolle und Datenbestände, in welchen der zugrundeliegende Sachverhalt aufgearbeitet wird. Solche Informationen sind für Strafverfolgungsbehörden naturgemäß von großem Interesse. Umgekehrt kann das Unternehmen ein Interesse daran haben, die entsprechenden Unterlagen vertraulich zu behandeln. Gerade sofern externe Anwälte mit der Aufarbeitung beauftragt sind, stellt sich die Frage, ob diese beschlagnahmt werden können. Die Frage ist in hohem Maße umstritten.

Verteidigung von Unternehmen

Schließlich kann ein Unternehmen als solches auch nach geltendem Recht am Strafverfahren beteiligt sein. In Betracht kommt etwa eine Nebenbeteiligung oder eine Unternehmensgeldbuße. In diesem Fall müssen selbstverständlich die Interessen des Unternehmens im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren wahrgenommen werden. Auch eine Nebenbeteiligte hat im Hauptverfahren erhebliche Verfahrensrechte. Daher ist es entscheidend, dass diese Verfahrensrechte auch frühzeitig und sachgerecht wahrgenommen werden.

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