Wirtschaftsstrafrecht

Überblick über das Rechtsgebiet

Allgemein werden unter dem Begriff des Wirtschaftsstrafrechts Straftaten verstanden, die in speziellem Zusammenhang mit wirtschaftlicher Aktivität und unternehmerischem Handeln begangen werden. Das Spektrum ist bemerkenswert und reicht von kleinen Korruptionsdelikten über die Steuerhinterziehung im internationalen Konzern bis zu Vorwürfen einer zur  großflächigen Umweltzerstörung.

Neuere Entwicklungen

Die Risiken wirtschaftlicher Tätigkeit, etwa für Geschäftsführer und Vorstände, sind nicht zuletzt unter dem Einfluss amerikanischen Rechtsdenkens in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Auch die deutsche Justiz schreckt mittlerweile nicht davor zurück, Haftbefehle zu erlassen. Dies hat nicht zuletzt das Vorgehen gegen deutsche Autokonzerne und verantwortliche Vorstände belegt. Wirtschaftsstrafrecht ist jedoch keine Materie, die ausschließlich für große Unternehmen relevant ist. Im Gegenteil gelten die grundlegenden Anforderungen – etwa des Steuer – oder Insolvenzrechts – in der Regel unabhängig von der Unternehmensform und –größe. Längst stehen auch mittelständische Unternehmen im Fokus der Staatsanwaltschaften.

Überblick

Allgemein werden folgende Straftaten unter dem Begriff des Wirtschaftsstrafrechts zusammengefasst:

Vielfach handelt es sich um sehr spezielle Rechtsmaterien, die zu einem großen Teil außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt sind. Oft werden zentrale spezialgesetzliche Vorschriften durch Bezugnahme in abschließenden Strafvorschriften materiell zu echten Strafnormen. Teilweise sind die Regelungsbereiche kaum übersichtlich und gerade für Laien schwer verständlich. Dies ist etwa im Lebensmittel- oder Umweltstrafrecht der Fall.

Strafrechtliche Vorwürfe richten sich immer gegen konkrete Personen. Gerade im Unternehmenskontext müssen hierfür konkrete Verantwortungswege und Zuständigkeiten aufgeklärt werden.

Entwicklung: Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis

Lange Zeit standen Straftaten im Zusammenhang mit unternehmerischem und wirtschaftlichem Handeln nicht im Blick der Strafverfolgungsbehörden. Das Strafrecht war lange auf die allgemeine Kriminalität gerichtet. Straftaten im Wirtschaftsleben wurden jedenfalls nicht mit der gebotenen Intensität verfolgt.

Seit etwa 15 Jahren ist eine klare Trendwende zu beobachten. Ein Ausgangspunkt war das sogenannte Mannesmann-Verfahren. Es folgte das Verfahren um Korruptionsvorwürfe bei Siemens.  Die insoweit geführten Verfahren haben durchaus ein verändertes Bewusstsein geschaffen. Insbesondere wurde die Praxis intensiver Compliance-Untersuchungen im Unternehmen erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Gerade in Bezug auf Korruptionsdelikte hat dies zu einer wesentlich intensiveren Verfolgungspraxis geführt.

Zuletzt standen und stehen deutsche Auto-Konzerne in den USA, aber auch in Deutschland im strafrechtlichen Fokus. Mittlerweile werden von unterschiedlichen Staatsanwaltschaften mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurf des Betruges im Zusammenhang mit dem Verkauf von Dieselfahrzeugen geführt. Das damit verbundene mediale Interesse wird die Bedeutung des Wirtschaftsstrafrechts in Zukunft nur steigern.

(Noch) kein echtes Unternehmensstrafrecht

Ein echtes Unternehmensstrafrecht kennt das deutsche Strafrecht (noch) nicht. Ein Unternehmen kann sich nicht selbst als solches strafbar machen – dies ist in anderen Rechtsordnungen anders geregelt. Auch in Deutschland gibt es seit Jahren immer wieder entsprechende Initiativen. Es ist durchaus damit zu rechnen, dass sich der Gesetzgeber – gerade unter dem Eindruck jüngerer Vorfälle – nunmehr zur Schaffung eines echten Unternehmensstrafrechts entschließen wird.

Das Wirtschaftsstrafrecht ist schon lange keine Materie mehr, welche nur große, börsennotierte Unternehmen betrifft. Zugleich werden die teils sehr strengen Anforderungen, welche für Konzerne mit entsprechenden Compliance-Strukturen entwickelt worde sind, auch auf kleinere und mittelständische Unternehmen übertragen. Wirtschaftsstrafrecht ist längst eine Sache auch des Mittelstandes.

Besonderheiten des Wirtschaftsstrafrechts

Strafverfahren in Bereich des Wirtschaftsstrafrechts zeichnen sich durch eine Reihe von Besonderheiten aus. Insbesondere sind die Vorwürfe vielfach rechtlich und tatsächlich komplex. In rechtlicher Hinsicht ergibt sich diese Komplexität nicht selten auch aus der Regelungstechnik des Wirtschaftsstrafrechts. Diese ist gekennzeichnet durch unübersichtliche, schwer verständliche Vorschriften, welche oft auf außerstrafrechtliche Normen und Sachverhalte verweisen. Gerade im Zusammenspiel mit europäischem Recht ergeben sich so teilweise Regelungen, deren sachlicher Gehalt kaum mehr sachvollziehbar ist. Dies liegt auch an der Regelungstechnik des europäischen Gesetzgebers. Der Einfluss des europäischen Rechts nimmt

In tatsächlicher Hinsicht folgt die besondere Komplexität des Wirtschaftsstrafrechts daraus, das oftmals umfangreiche Geschäftsvorgänge und umfassende Sachverhalte aufzuarbeiten sind. So kann etwa im Insolvenzstrafrecht die gesamte wirtschaftliche Entwicklung mehrerer Jahre nachzuvollziehen sein. Stehen Betrugsvorwürfe im Raum, kann es vorkommen, dass eine ganze Vielzahl von Geschäften mit einer Vielzahl von vermeintlich Geschädigten nachvollzogen werden müssen. Durch die zunehmende Bedeutung digitaler Beweismittel – etwa die umfassende Sicherung von Unternehmens-Emails – vergrößert sich die Menge der zur Verfügung stehenden potentiellen Beweismittel weiter. Die Ermittlungsbehörden haben weiterhin die Tendenz, umfangreiche Datenbestände zu sichern.

Hohe Bedeutung des Ermittlungsverfahrens

Besondere Bedeutung hat im Wirtschaftsstrafrecht die Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren. Gerade angesichts der beschriebenen rechtlichen und tatsächlichen Komplexität bieten die erhobenen Vorwürfe oft vielfältige Angriffspunkte. Diese können tatsächlicher Natur sein, oder auf komplexe Verjährungsfragen oder prozessuale Sonderprobleme zurückgehen.

Einstellungsmöglichkeiten

Eine erhebliche Zahl von Strafverfahren wird bereits in diesem frühen Stadium eingestellt: hierfür bietet die Strafprozessordnung in einer Reihe von Vorschriften ein geeignetes Instrumentarium, welches etwa eine Einstellung gegen eine Geldauflage ermöglicht. Sofern auf diese Weise eine Hauptverhandlung vermeidbar ist, kann dies im Einzelfall eine sachgerechte Lösung darstellen, zumal der Beschuldigte von Rechts wegen weiterhin als unschuldig gilt.

Rechtsfolgen

Die Rechtsfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung sind einschneidend:

Strafrechtliche Folgen

Dies gilt zum einen für die direkten strafrechtlichen Folgen. Freiheitsstrafen sind auch im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts keine Seltenheit mehr. Abhängig von den Umständen des Einzelfalls kommen auch Strafen in Betracht, die selbst bei günstigen sozialen Verhältnissen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Gerade wenn hohe Schadensbeträge in Rede stehen, ist die Verhängung von Haftstrafen keine Seltenheit mehr. Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass – rein faktisch – eine weniger gravierende Verurteilung das Ende der beruflichen Tätigkeit im Unternehmen bedeuten kann. Auch besondere Erlaubnisse und Zulassungen geraten in Gefahr.

Vermögensabschöpfung

Auch die Vermögensabschöpfung – die Einziehung inkriminierter Gelder und Werte – ist zuletzt neu geregelt und wesentlich verschärft worden. Da hier grundsätzlich das sog. Brutto-Prinzip – Abschöpfung aller Vermögenszuflüsse – Anwendung findet, können sich schnell sehr hohe Einziehungsbeträge ergeben. Die Gerichte sind nach neuem Recht auch verpflichtet, die Einziehungsvorschriften anzuwenden. Im Einzelfall können derartige Ansprüche zur Insolvenz des betroffenen Unternehmens führen.

Möglichkeit zivilrechtlicher Haftung

Neben der strafrechtlichen Verantwortlichkeit steht regelmäßig eine zivilrechtliche Haftung im Raum.  Insbesondere sind Aufsichtsräte gehalten, etwaige Ansprüche des Unternehmens gegen ehemalige Geschäftsführer oder Vorstände wegen eines strafbaren Verhaltens, auch tatsächlich durchzusetzen. Verzichten sie hierauf ohne nachvollziehbare Begründung, dürften sie sich selbst dem Vorwurf einer Untreue zum Nachteil des Unternehmens ausgesetzt sehen.

Ausblick

Das Wirtschaftsstrafrecht gewinnt – aus unterschiedlichen Gründen – an Bedeutung und Gewicht. Es ist zu erwarten, dass sich diese Entwicklung in der Zukunft weiter verstärken wird.

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