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Bundesrat schlägt Darknet-Tatbestand vor – Cyberkriminalität

Bundesrat schlägt Darknet-Tatbestand vor – Cyberkriminalität

Autor

book@kpw-recht.de

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Strafrecht RA Dr. Jan Philipp Book ist seit 2012 Strafverteidiger in Berlin. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Daneben ist er auch umfassend im Bereich des allgemeinen Strafrechts tätig.

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 den Entwurf eines sogenannten Darknet-Tatbestandes beschlossen (Bundesratdrucksache 33/19). Das Vorhaben wird etwas sperrig als „Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen“ bezeichnet. Das Gesetz zielt darauf, vermeintliche Strafbarkeitslücken und Missstände in der Praxis zu beseitigen; es fügt sich allgemein in die Tendenz einer ständigen Ausweitung der Strafvorschriften mit Bezug zu sogenannter Cyberkriminalität ein. In seinem Kern zielt das Gesetz darauf, das Betreiben von Internetplattformen, welche auf die Erbringung strafbarer Dienstleistungen oder die Ermöglichung von Straftaten gerichtet sind, als solches zu einer eigenständigen Straftat zu erklären. Der Entwurf soll in aller Kürze in seinen wesentlichen Elementen vorgestellt werden.

Inhalt des Entwurfs: Schaffung eines § 126a StGB

Die Vorschrift des § 126a StGB

Der Entwurf sieht die Schaffung eines § 126a StGB vor, welcher in seinem Kern folgenden Wortlaut hat:

Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten
(1) Wer eine internetbasierte Leistung anbietet, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vor-schriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Die Reichweite der Vorschrift ist durch einen Straftatenkatalog in Abs. 1 Satz 2 begrenzt. Es handelt sich dabei um Straftaten, welche insofern besondere Relevanz besitzen sollen. Im Einzelnen nennt die Vorschrift insbesondere Straftaten nach dem Betäu-bungsmittelgesetz, dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Kriegswaffenkon-trollgesetz. Aus dem StGB werden insbesondere Geldfälschungsdelikte, Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften sowie das Ausspähen von Daten und ähnliche Delikte erfasst.

Zweck der Vorschrift nach der Entwurfsbegründung

Kern der Tathandlung und der neugeschaffenen Vorschrift soll das Bereitstellen einer Handelsplattform, welche nach Zweck und Ausrichtung auf illegale Tätigkeiten zielt, sein. Gerade hierin bestehe – so der Entwurf – eine besonders gefährliche Form der Kriminalität. So werde ein örtlich, zeitlich und sachlich unbegrenzter Zugang zu illega-len Waren und Dienstleistungen geschaffen, welcher in der realen Welt keine Entspre-chung habe (BT-Drucks 33/19, Seite 8). Die bestehenden strafrechtlichen Regelungen, insbesondere die Vorschriften zur Beihilfe, seien nicht geeignet, derartige Verhaltens-weisen wirksam zu erfassen. Insbesondere gebe es ganz erhebliche Nachweisprobleme, gerade in Bezug auf die subjektiven Voraussetzungen einer Beihilfe. Vielfach sei den Betreibern ein konkretes Wissen um etwaige unter Nutzung der Plattformen stattfindende Geschäfte nicht nachzuweisen.

Beschränkung des Zugangs durch besondere technische Vorkehrungen

In dem Merkmal der Zugangsbeschränkung durch besondere technische Mittel zielt die Vorschrift insbesondere auf die Möglichkeiten der Anonymisierung im Internet. Vor Augen haben die Verfasser offenbar Angebote im sog. Darknet (Drucks. 33/19, S. 12). Eine bloße Zugangskennung reiche nicht aus.

Abgrenzung im Einzelfall

Die Vorschrift wirft offensichtlich das Problem auf, wie Online-Plattformen, deren Zweck in illegaler Tätigkeit bestehen soll, von sonstigen, im Wesentlichen legalen Plattformen abzugrenzen. Vielfach werden auch über legale Plattformen und unter Ausnutzung der dortigen Infrastruktur ohne Wissen der Betreiber Geschäfte getätigt, welche strafbare Inhalte haben. Der Entwurf verweist insoweit auf eine Abgrenzung im Einzelfall. Indizielle Bedeutung komme insoweit dem tatsächlichen Angebot einer Plattform, dem Umgang mit Hinweisen auf illegale Handlungen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen (!) zu.

Besonders schwerer Fall nach Abs. 3

Nach Abs. 2 der Vorschrift soll Strafbarkeit nur eintreten, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Abs. 3 sieht einen Strafrahmen von im-merhin sechs Monten bis zu zehn Jahren vor, wenn die Tat – was wohl regelmäßig der Fall sein dürfte – gewerbsmäßig begangen wird.

Strafprozessuale Neuregelungen und Erweiterungen

Flankiert wird der Straftatbestand mit zwei strafprozessualen Regelungen, zum einen der Ermöglichung, welche Auskunftsverlangen an Postdienstleister in Bezug auf noch nicht oder bereits ausgelieferte Sendungen ermöglicht. Zudem wird im Fall des § 126a Abs. 3 StGB die Überwachung der Telekommunikation gemäß § 100a StPO ermöglicht.

Kritik an dem Entwurf

Die Vorschrift begegnet – jenseits etwaiger Unsicherheiten in der technischen Ausgestaltung – erheblichen Bedenken. Ob und inwieweit sie der Schließung tatsächlicher Strafbarkeitslücken dient, ist durchaus unklar. Wirklich belastbare Zahlen und Erhebun-gen zu entsprechender Kriminalitätsform sind jedenfalls auch nach der Entwurfsbegründung auf ersten Blick nicht ersichtlich.

Abgrenzung im Einzelfall

Ein zentrales Problem des Darknet-Tatbestands wird stets die Abgrenzung einer auf einen illegalen Zweck ausgerichteten Plattform von einer legalen Zwecken dienenden, lediglich im Einzelfall missbrauchten Plattform sein. Gerade in klaren Fällen, etwa einer Plattform, die ausschließlich auf den illegalen Waffenhandel ausgerichtet ist und nur derartige Geschäfte vermittelt, wird das Verhalten ohnehin bereits als Beihilfe erfasst sein. Zudem dürfte ein weiteres zentrales Problem der Anwendung die Ermittlung der tatsächlich Verantwortlichen sein. Wie etwaige AGB zur Abgrenzung beitragen können, bleibt zudem wenig nachvollziehbar.

In Bezug auf die mit der Aufklärung verbundenen Probleme schafft die Vorschrift jedenfalls keine Abhilfe. Gerade anhand der genannten Unschärfen ermöglicht die vorgeschlagene Vorschrift im Ermittlungsverfahren weitreichende Eingriffsbefugnisse: Nicht umsonst findet sich die fast schon als üblich zu bezeichnende Flankierung durch Erweiterung strafprozessualer Maßnahmen.

Fazit und Ausblick

Der sog. Darknet-Tatbestand hat nach dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf zum einen erhebliche Reichweite und weist dazu ebenso erhebliche Unschärfen auf. Dies kann als durchaus typisch begriffen werden. Für die Betreiber einzelner Plattformen kann die Gefahr, jedenfalls Verdächtiger eines Ermittlungsverfahrens und Betroffener entspre-chender Zwangsmaßnahmen zu werden, durchaus in erheblicher Weise steigen. Ob und inwieweit in Bezug auf möglicherweise tatsächlich strafwürdige Konstellationen ein Gewinn in der Ermittlungsarbeit und Verfolgung vermeintlicher Straftaten zu beobachten ist, ist demgegenüber durchaus ungewiss. Exemplarisch belegt der Entwurf die Tendenz des Gesetzgebers, den Anwendungsbereich des Strafrechts immer weiter auszudehnen.

Autor

book@kpw-recht.de

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Strafrecht RA Dr. Jan Philipp Book ist seit 2012 Strafverteidiger in Berlin. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Daneben ist er auch umfassend im Bereich des allgemeinen Strafrechts tätig.