StartseiteWirtschaftsstrafrecht AllgemeinesInternal investigations – Outsourcing von Ermittlungstätigkeit?

Internal investigations – Outsourcing von Ermittlungstätigkeit?

Internal investigations – Outsourcing von Ermittlungstätigkeit?

Autor

book@kpw-recht.de

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Strafrecht RA Dr. Jan Philipp Book ist seit 2012 Strafverteidiger in Berlin. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Daneben ist er auch umfassend im Bereich des allgemeinen Strafrechts tätig.

Internal investigations gewinnen auch in Deutschland immer weiter an Gewicht. Im Zuge solcher unternehmensinternen Untersuchungen werden regelmäßig Mitarbeiterbefragung zum Sachverhalt durchgeführt. Für den betroffenen Mitarbeiter offenbart sich dabei regelmäßig ein erheblicher Zwiespalt: soweit eine persönliche Beteiligung an strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen in Rede steht, kann es seinem Interesse entsprechen, zum Sachverhalt insgesamt zu schweigen. Insbesondere muss der Arbeitnehmer befürchten, dass Inhalte seiner Angaben im weiteren Verlauf den Ermittlungsbehörden bekannt werden und gegebenenfalls in ein Strafverfahren gegen Mitarbeiter selbst einfließen. Arbeitsrechtlich ist der Mitarbeiter gleichwohl vielfach zur Auskunft gegenüber seinem Arbeitgeber verpflichtet.

Entscheidung U.S. v. Connolly

Insgesamt sind interne Untersuchungen ganz erheblich vom amerikanischen Rechtsdenken beeinflusst.  Der United States District Court, Southern Distirct of New York, hat nunmehr eine Entscheidung (U.S. v. Connolly, No. 1:16-cr-00370-CM, slip op., ECF No. 432 (S.D.N.Y. May 2, 2019) getroffen, welche die oben beschriebene Konfliktlage aus US-amerikanischer Perspektive betrifft. Diese soll daher im Folgenden näher vorgestellt werden.

Ermittlungen im Zuge des sog. LIBOR – Skandal

Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Verurteilung eines (ehemaligen) Mitarbeiters der Deutschen Bank in den Vereinigten Staaten wegen einer Beteiligung an sogenannten LIBOR (London Inter-Bank Offered Rate) Manipulationen.

Argumente gegen die Verurteilung: Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit

Der Betreffende wandte sich nunmehr im Nachhinein mit folgender Argumentation gegen seine Verurteilung: als Mitarbeiter der Deutschen Bank sei er von Anwälten, welche das Unternehmen mit der internen Untersuchung des Sachverhalts beauftragt habe, zum Sachverhalt befragt worden. Faktisch sei er gezwungen gewesen, die dort gestellten Fragen zu beantworten, da er andernfalls seinen Arbeitsplatz verloren hätte. Dies verletze die Verfassungsbestimmung, welche die Selbstbelastungsfreiheit garantiere. Insbesondere hätten staatliche Ermittlungsbehörden in einer Weise auf die interne Untersuchung Einfluss genommen, dass das Handeln der beauftragten Anwälte diesen zuzurechnen sei.

Wesentliche Schlussfolgerungen der Entscheidung

Die komplexe Entscheidung kommt zu zwei wesentlichen Schlussfolgerungen: Zum einen teilt das Gericht das Argument des Beschuldigten, das anwaltliche Handeln müssten die Ermittlungsbehörden gegen sich geltend lassen. Dies geht im Wesentlichen auf die enge Kooperation zwischen den Ermittlungsbehörden und Anwälten zurück. Gleichwohl versagt das Gericht dem Vorgehen des Beschuldigten letztlich den Erfolg, da die Inhalte seiner Befragung nicht in die Verurteilung eingegangen seien.

Interne Untersuchung und Kooperation mit Ermittlungsbehörden

Im Zuge des sogenannten LIBOR- Skandals begannen die SEC und die CFTC Ermittlungen gegen die Deutsche Bank. Diese beauftragte eine internationale Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Die Aufsichtsbehörden verlangten eine interne Untersuchung des in Rede stehenden Sachverhalts durch externe Rechtsanwälte. Im Falle einer Weigerung hätten der Bank – nach den Feststellungen des Gerichts – drakonische Konsequenzen gedroht.

Enge Zusammenarbeit und Informationsaustausch

In den folgenden fünf Jahren kooperierten die Deutsche Bank sowie deren beauftragte Rechtsanwälte intensiv mit amerikanischen Aufsichtsbehörden. Im Zuge dieser Zusammenarbeit wiesen die Behörden den internen Ermittlungen vielfach die Richtung. Zugleich wurden die Behörden über Art, Umfang und Ergebnis der Ermittlungen regelmäßig informiert. Die Behörden instruierten dabei jedenfalls faktisch die Anwälte, bestimmte Mitarbeiter zu befragen. Hätte sich der betreffende Mitarbeiter geweigert, an einer solchen Befragung teilzunehmen, wäre das Arbeitsverhältnis beendet worden.

So führte der später verurteile Mitarbeiter mehrere Interviews mit den internen Anwälten, in welchen er ein Fehlverhalten abstritt. Nach Abschluss der Ermittlung verfasste die Kanzlei einen umfangreichen Bericht, in welchem sie ihre Feststellung niederlegte.

Abschluss der Ermittlungen

Die interne Ermittlung und die Kooperation mit den Ermittlungsbehörden war für die Deutsche Bank – nach Wertung des Gerichts –  ein Erfolg. Diese konnte ein DPA abschließen und so weitere, gravierendere Folgen vermeiden. Die Aufsichtsbehörden hatten in diesem Zeitraum keine maßgeblichen eigenen Ermittlungen gegen die Deutsche Bank geführt, sondern sich im Wesentlichen auf die Entgegennahme der Informationen beschränkt.

Zurechenbarkeit der anwaltlichen Tätigkeit

Insbesondere angesichts dieser engen Zusammenarbeit kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Zwangsituation, in welcher sich der Mitarbeiter befunden habe, letztlich staatlichen Stellen zuzurechnen sei. Zentrale Frage sei, ob staatliche Behörden sich daran beteiligt hätten, durch erheblichen ökonomischen Druck eine Person zu selbstbelastenden Angaben zu bewegen. Dies sei der Fall. Die Befragung sei hier sogar durch staatliche Ermittler gesteuert worden.

Auslagerung der staatlichen Ermittlungstätigkeit

Die einzige Schlussfolgerung die man hieraus ziehen könne sei, dass staatliche Stellen wichtige frühe Ermittlungsschritte gegen die Deutsche Bank und in der Folge solche gegen einzelne Mitarbeiter an die beauftragte Kanzlei ausgelagert hätten, anstatt selbst eigene Ermittlungen zu führen. Es habe gleichsam  ein Outsourcing der staatlichen Ermittlungstätigkeit stattgefunden. Der dahinter stehende ökonomische Druck insbesondere auf die Bank, aber auch auf den Mitarbeiter sei erheblich gewesen. Besonders bedeutsam sei, dass parallel keine eigenen staatlichen Ermittlungen geführt worden sein.

Keine Verletzung individueller Rechte durch die Verurteilung

Allerdings seien im konkreten Fall die Rechte des Beschuldigten nicht verletzt. Zwar finde die zur Selbstbelastungsfreiheit nach der amerikanischen Verfassung ergangene Rechtsprechung in der Fallgestaltung Anwendung. Eine Verletzung lasse sich jedoch aufgrund besonderer Umstände nicht feststellen. Der Beschuldigte hatte argumentiert, seine Befragung sein in seine Verurteilung eingegangen, da sie den Ermittlungsbehörden ein Verständnis der zugrunde liegenden Vorgänge vermittelt hätten. Eine solche letztlich mittelbare Beeinflussung sei, so sie überhaupt festzustellen, sei jedoch nicht ausreichend.

Keine Verwendung im Strafprozess

Insofern sei zu berücksichtigen, dass die Inhalte der Interviews im Rahmen des Strafprozesses nicht verwendet worden sind. Auch der die Befragung führende Anwalt war bewusst nicht als Zeuge aufgetreten. Indirekt sei dieses Material nicht in das Verfahren eingeflossen. Es sei daher für das Gericht unzweifelhaft, dass der Beschuldigte auch dann angeklagt und verurteilt worden wäre, hätte er im Rahmen der Interviews geschwiegen.

Ausblick und Bedeutung

Bedeutsam sind insbesondere die Feststellungen des Gerichts zur Zurechenbarkeit interner Ermittlungen. Dann, wenn ein reger und intensiver Austausch stattfindet, und beauftragten Anwälte gleichsam als Ermittlungpersonen auf Kosten des betroffenen Unternehmens agieren und Weisungen von staatlichen Stellen erhalten, überzeugt diese Zurechnung voll und ganz.

Die Entscheidung verdeutlicht darüber hinaus auch, wie präzise und intensiv im amerikanischen Strafprozess Fragen der Zulässigkeit von Beweismitteln diskutiert werden. Das deutsche Prozessrecht sieht dies vielfach unter ganz anderem Blickwinkel. Auch die grundlegende Tendenz der Entscheidung überzeugt: immer dann, wenn interne Untersuchungen auf eine enge Kooperation mit staatlichen Behörden zurückgehen, wird es naheliegend, auch die insoweit geltenden strafprozessualen Standards zur Anwendung zu bringen. Erfolgt dies nicht, muss mit Verwertungs-  bzw. Verwendungsverboten entgegengewirkt werden. In Extremfällen können auch Verfahrenshindernisse in Betracht kommen.

 

Autor

book@kpw-recht.de

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Strafrecht RA Dr. Jan Philipp Book ist seit 2012 Strafverteidiger in Berlin. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Daneben ist er auch umfassend im Bereich des allgemeinen Strafrechts tätig.