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Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz

Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz

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book@kpw-recht.de

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Strafrecht RA Dr. Jan Philipp Book ist seit 2012 Strafverteidiger in Berlin. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Daneben ist er auch umfassend im Bereich des allgemeinen Strafrechts tätig.

Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) enthält in §§ 17, 18 AWG zwei auf praktisch bedeutsame Strafvorschriften. Diese zählen aufgrund ihrer tatbestandlichen Fassung und der verwendeten Regelungstechnik zu den am schwersten durchschaubaren strafrechtlichen Normen überhaupt. Insoweit verdeutlichen sie eine allgemeine Problematik des Wirtschaftsstrafrechts. Hier soll im Folgenden ein Überblick über die Vorschriften des AWG und damit verbundene Probleme erfolgen.

Zweck der Strafvorschriften des AWG

Die Strafvorschriften des AWG dienen einer wirksamen Durchsetzung des Außenwirtschaftsrechts. Die in internationalen Sanktionen und Embargos vorgesehenen Ge- und  Verbote sollen auch auf nationaler Ebene durch entsprechende Strafvorschriften begleitet werden.

Tatbestand und Regelungstechnik

Wirtschaftsstrafrechtliche Regelungen und sonstige Bestimmung des Nebenstrafrechts zeichnen sich häufig dadurch aus, dass sie spezifische Sachverhalte betreffen daher von erheblicher Komplexität sind. In Bezug auf das Außenwirtschaftsgesetz gilt dies jedoch in besonderem Maße. Nicht zuletzt folgt dies aus der in ganz erheblichen Umfang verwendeten Verweisungstechnik. Die Verweise beziehen sich dabei zudem auf höchst unterschiedliche Rechtsquellen. Problematisch ist insbesondere, dass sich der materielle Inhalt des strafrechtlichen Gebots erst aus untergeordneten Regelungen ergibt. Mit dem Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) ist dies nicht ohne Weiteres vereinbar.

Bedeutung für die subjektive Tatseite

Die beschriebene Regelungstechnik hat auch Folgen für die subjektive Tatseite. Es handelt sich dabei allerdings um ein im Wirtschaftsstrafrecht durchaus verbreitetes Problem. Die Anforderungen, welche die Rechtsprechung insofern an die beteiligten Kreise stellt, sind demgegenüber jedoch durchaus hoch. Insbesondere besteht eine Verpflichtung, sich – ggf. unter Einholung von Rechtsrat – über bestehende Gebote zu informieren.

§ 17 AWG

§ 17 AWG enthält in seinen sieben Absätzen eine Reihe von Strafvorschriften.

§ 17 Abs. 1 AWG

Schon das  grundlegende strafrechtliche Gebot des Abs. 1 ist kompliziert gefasst. Bestraft wird,

„wer einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1, die der Durchführung

1.einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen oder

2.einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung sich auf Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste bezieht und für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist“

Erforderlich ist ein  Verstoß gegen eine spezifische Rechtsverordnung, oder eine hierauf zurückgehende Anordnung. Weiterhin ist erforderlich, dass die Rechtsverordnung ihrerseits auf die Strafvorschrift verweist. Dies erfolgt wiederum in § 80 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Dieser enthält in den Nr. 1 bis 3 Verweise auf die konkreten Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote  der §§ 74 ff. AWV. Hinzu tritt, dass sich das Verbot auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Gütern beziehen muss. Allein dieses Zusammenspiel mag einen Eindruck von der Komplexität der Regelungstechnik vermitteln.

§ 17 Abs. 2 und Abs. 3 AWG

Die Abs. 2 und 3 enthalten darüber hinaus Qualifikationstatbestände. Abs. 2 betrifft das Handeln für den Geheimdienst einer fremden Macht bzw. gewerbsmäßiges oder bandenmäßiges Handeln. Abs. 3 erfasst das bandenmäßige und zugleich gewerbsmäßige Handeln.

§ 17 Abs. 5 AWG

Abs. 5 stellt leichtfertiges Handeln unter Strafe. Nach allgemeinen Grundsätzen wird hierunter ein in gesteigertem Maße fahrlässiges Verhalten verstanden.

§ 18 AWG

Die Vorschrift des § 18 AWG enthält eine im Einzelnen noch kompliziertere Regelung. Sie erfasst unter anderem auch Verstöße gegen europäische Rechtsnormen.

§ 18 Abs. 1 AWG – Rechtsakte der EU

So betrifft § 18 Abs. 1 AWG Verstöße gegen Verbote, welche sich aus einem unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union ergeben. Daneben werden Verstöße gegen die Genehmigungspflichten aus solchen Rechtsakten erfasst.

§ 18 Abs. 2 AWG – nationale Genehmigungserfordernisse

§ 18 Abs. 2 AWG stellt einzelne Verstöße gegen konkrete bezeichnende Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung unter Strafe. Die Vorschrift dient überwiegend der Durchsetzung der sich aus nationalem Recht ergebenen Genehmigungserfordernisse. Der konkrete Anwendungsbereich ergibt sich erneut aus dem Zusammenspiel von AWG und AWV unter Einbeziehung der Ausfuhrliste. Die erfassten Güter, Verwendungszwecke und Fallgestaltungen sind dabei so vielgestaltig, dass sie hier nicht näher behandelt werden können.

§ 18 Abs. 3 – 5 AWG

Im Weiteren enthalten die Abs. 3 – 5 Strafvorschriften für Verstöße gegen einzelne, konkret bezeichnete Rechtsakte der Europäischen Union. So betrifft Abs. 3 Verstöße im Handel mit Rohdiamanten, während Abs. 4 den Handel mit Gütern, welche der Vollstreckung der Todesstrafe beziehungsweise der Folter dienen können, erfasst. Abs. 5 erfasst schließlich Verstöße, die im Zusammenhang mit den Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der in Bezug genommenen europäischen Regelung stehen.

§ 19 AWG – Bußgeldvorschriften

§ 19 AWG enthält weiterhin eine ihrerseits komplexe Ordnungswidrigkeitenvorschrift. Der Regelungsgehalt der vielschichtigen Vorschrift ergibt sich – entsprechend demjenigen der Strafvorschriften – aus dem Zusammenspiel unterschiedlicher Regelungsebenen.

Vermögensabschöpfung

Zu berücksichtigen ist ferner, dass das reformierte Recht der Vermögensabschöpfung auch im Bereich der Straftaten nach dem AWG Anwendung findet. Angesichts des wirtschaftlichen Umfangs etwa betroffener Geschäfte kommt dem hohe Bedeutung zu.

Fazit

Straftaten nach dem AWG zählen zu den komplexesten Strafvorschriften überhaupt. Die Anforderung, welche die Rechtsprechung an die Informations- und Erkundigungspflicht derjenigen, die in betroffenen Bereichen tätig sind, stellt, sind dabei durchaus hoch. Ein Verbotsirrtum kann nicht ohne Weiteres angenommen werden.

Allerdings gibt es nur wenige strafrechtliche Regelungsmaterien, die derart schwer durchschaubar sind. Auch ist die Regelungstechnik der vielfältigen Verweise – gerade auch auf europäische Rechtsnormen – durchaus fehleranfällig. So lohnt es sich für die Verteidigung durchaus, die Verweisungsketten in der Fassung zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt zurückzuverfolgen. Gerade in der wenig übersichtlichen Regelungstechnik liegen – wie stets im Wirtschaftsstrafrecht – auch Verteidigungschancen.

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Rechtsanwalt | Fachanwalt für Strafrecht RA Dr. Jan Philipp Book ist seit 2012 Strafverteidiger in Berlin. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Daneben ist er auch umfassend im Bereich des allgemeinen Strafrechts tätig.