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Untreue durch Insolvenzverwalter

Untreue durch Insolvenzverwalter

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book@kpw-recht.de

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Strafrecht RA Dr. Jan Philipp Book ist seit 2012 Strafverteidiger in Berlin. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Daneben ist er auch umfassend im Bereich des allgemeinen Strafrechts tätig.

Auch Insolvenzverwalter geraten gelegentlich in den Blick der Strafverfolgungsbehörden. Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (Beschluss vom 22. November 2018; IX ZB 14/18) betrifft eine Fallgestaltung, in welcher sich ein Insolvenzverwalter wegen Untreue zum Nachteil der Masse strafbar gemacht hatte. Die Entscheidung erging in einem nachfolgenden Rechtsstreit um die Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters. Sie lenkt zum einen den Blick auf eine denkbare Fallgestaltung der Untreue, zum anderen verdeutlicht sie, welche außerstrafrechtlichen Folgen sich aus einer strafrechtlichen Verurteilung ergeben können. Aus diesem Grund soll die Entscheidung näher vorgestellt werden.

Untreue durch den Insolvenzverwalter

Der beschuldigte Insolvenzverwalter vereinbarte mit einer Bank, Gelder aus der von ihm verwalteten Insolvenzmasse bei dieser Bank zur Vermögensverwaltung anzulegen. Als Gebühren waren 1,75 % der angelegten Gelder vereinbart. Von diesen Gebühren zahlte die Bank nach entsprechender Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter einen gewissen Teil an diesen bzw. seine Lebensgefährtin zurück. Um diese Rückzahlung zu verschleiern, stellte der Insolvenzverwalter der Bank Rechnungen über Beratungsleistungen, welche tatsächlich nicht erbracht worden waren. Insgesamt zahlte die Bank auf diese Weise mehr als 11.000 € an den Insolvenzverwalter. Ein ähnliches Vorgehen des betreffenden Verwalter konnte in anderen Insolvenzverfahren ermittelt werden. Insgesamt hatte der Betroffene in sämtlichen Verfahren Rückvergütung in Höhe von insgesamt rund 160.000 € erhalten.

Strafverfahren: Bewährungsstrafe

Das Landgericht verurteilte den Insolvenzverwalter wegen Untreue in 33 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Angesichts des bekannten Sachverhalts dürfte diese Verurteilung wegen Untreue nicht zu beanstanden sein. Es handelt sich um den klassischen Fall eines kick-backs. Angesichts des systematischen Vorgehens und der insgesamt erhaltenen Rückvergütung in Höhe von € 160.000  innerhalb von vier Jahren erscheint die Strafzumessung dabei durchaus moderat.

Die Tat geschah in den Jahren 2005-2008; ein rechtskräftiges Urteil erging erst 2015. Dieser für das Wirtschaftsstrafrecht typische zeitliche Ablauf mag durchaus Einfluss auf die Strafzumessungsentscheidung besessen haben.

Verwirkung des Vergütungsanspruchs

Zum Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters in dem betreffenden Insolvenzverfahren führte der BGH im Kern Folgendes aus:

Rechtsgedanke des § 654 BGB

In Anwendung des § 654 BGB zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedankens sei die Vergütung insgesamt verwirkt, wenn der Insolvenzverwalter seine Treuepflicht vorsätzlich oder grob leichtfertig so schwerwiegend verletze, dass er sich seines Lohnes als unwürdig erweist. Die Verwirkung finde ihren Grund in dem schweren Treuebruch gegenüber dem Insolvenzgericht. Eine solch schwerwiegende Verletzung sei hier gegeben. Der Insolvenzverwalter habe vorsätzlich, systematisch und in der Absicht, sich persönlich zu bereichern, gehandelt. Er habe eine seiner Hauptpflichten – nämlich die Insolvenzmasse zu sichern und zu erhalten – bewusst verletzt.

Vollständige Verwirkung

Aus diesem Grunde sei der Vergütungsanspruch auch insgesamt verwirkt. Eine teilweise Belassung bzw. die Kürzung entsprechender Ansprüche komme dann nicht in Betracht.

Nebenfolgen der strafrechtlichen Verurteilung

Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch die vergütungsrechtlichen Konsequenzen einer Verurteilung wegen Untreue ganz erheblich sein können. Daneben dürften aus dem Verfahren ohnehin weitere berufsrechtliche Konsequenzen zu befürchten sein. Regelmäßig dürfte in entsprechend Fällen etwa der Entzug der anwaltlichen Zulassung in Betracht kommen. Immerhin handelt es sich um eine Straftat, welche im Kern der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Insoweit dürften auch die bereits im Rahmen der Strafzumessung hervorgehobenen Umstände eines lang andauernden, systematischen und gezielten Vorgehens zum eigenen finanziellen Vorteil Berücksichtigung finden. Es liegt nahe, dass der Begriff einer berufsrechtlichen Unwürdigkeit ganz ähnlich verstanden werden würde, wie der BGH dies in vergütungsrechtlicher Hinsicht tut.

Untreue durch Insolvenzverwalter: weitere Konstellationen?

Strafverfahren gegen Insolvenzverwalter wegen des Vorwurfs einer Untreue sind – soweit ersichtlich – durchaus selten. Jenseits eines schlichten sogenannten „Griffs in die Kasse“ erscheinen zwei Konstellationen relevant.

Unterlassen der Anfechtung bzw. Veräußerung von Massegegenständen

Denkbar erscheint zum ersten die Begehung einer Untreue durch das Unterlassen von Anfechtungsansprüchen. Daneben kommt eine Untreue in Betracht, wenn Massegegenstände bewusst unter Wert veräußert werden.

Einschätzungsspielraum der Insolvenzverwalter

In beiden Konstellationen ist jedoch Zurückhaltung geboten. Selbstverständlich kommt dem Insolvenzverwalter ein ganz erheblicher Entscheidungsspielraum zu. In Bezug auf Anfechtungsansprüche ist insbesondere abschätzen, welche Erfolgsaussichten diese haben bzw. ob ein entsprechendes Vorgehen wirtschaftlich sinnvoll ist. Zudem ist gerade bei Veräußerungen aus einer Insolvenz ein objektiv angemessener Preis für etwaige Vermögenswerte nicht ohne Weiteres zu bestimmen. Auch in strafrechtlicher Hinsicht ist den handelnden Insolvenzverwalter in jedem Fall ein weiter Entscheidungsspielraum zuzugestehen. Praktisch wird insbesondere in Fällen, in denen dieser aus sachwidrigen Gründen oder zur persönlichen Bereicherung oder zum Vorteil von nahestehenden Personen überschritten wird, eine Strafverfolgung stattfinden.

Fazit

Untreue durch Insolvenzverwalter kommt praktisch sicher selten vor. Gleichwohl gibt es – wie die vorgestellte Entscheidung beleuchtet – Konstellationen, den ein eindeutig strafbares Handeln zu konstatieren ist. Die vergütungs- und berufsrechtlichen Folgen eines solchen Handelns sind sodann regelmäßig ganz erheblich.

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book@kpw-recht.de

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Strafrecht RA Dr. Jan Philipp Book ist seit 2012 Strafverteidiger in Berlin. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Daneben ist er auch umfassend im Bereich des allgemeinen Strafrechts tätig.