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Vermögensabschöpfung – verfassungswidrige Rückwirkung?

Vermögensabschöpfung – verfassungswidrige Rückwirkung?

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book@kpw-recht.de

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Strafrecht RA Dr. Jan Philipp Book ist seit 2012 Strafverteidiger in Berlin. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Daneben ist er auch umfassend im Bereich des allgemeinen Strafrechts tätig.

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich einen bemerkenswerten Beschluss gefasst und dem Bundesverfassungsgericht eine Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 7. März 2019, 3 StR 192/18): Gegenstand des Beschlusses ist – ausweislich der allein vorliegenden Pressemitteilung – das neue Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und seine Anwendbarkeit auf in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte. In einer außergewöhnlichen zugespitzten Konstellation zweifelt der Bundesgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit der konkret geltenden Anwendungsregel, da diese einen vollständig abgeschlossenen Sachverhalt mit gravierenden Konsequenzen abweichend regele. Die Verfassungsgemäßheit der Neufassung der Einziehungsvorschriften als solcher stehtt nicht zur Entscheidung. Das Problem der Rückwirkung ist offenbar ein besonders deutlicher Punkt, an welchem sich verfassungsrechtliche Probleme zeigen. Möglicherweise bleibt dies jedoch nicht die einzelne Frage die mit Blick auf die Verfassungsgemäßheit des neu geregelten Rechts der Vermögensabschöpfung aufgeworfen werden wird.

Entscheidung zur Vermögensabschöpfung

Dem Beschluss lag Folgendes zugrunde: Das Landgericht hatte die Angeklagten von dem Vorwurf, Ausländer ohne Genehmigung in größerem Umfange unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz beschäftigt zu haben, freigesprochen, da bereits am 2016 Verfolgungsverjährung eingetreten war. Allerdings hat das Landgericht gegenüber den gegenüber zwei nebenbeteiligten Unternehmen die Einziehung von Taterträgen nach dem neuen Recht angeordnet. Dies erfolgte offenbar in Höhe von mehr als 10 Millionen €. Unter Geltung des alten Rechts wäre dies nach Eintritt der Verjährung nicht möglich gewesen. Nach den zum 1. Juli 2017 geänderten Vorschriften zur selbstständigen Einziehung sei  diese nunmehr auch in Bezug auf verjährte Straftaten zulässig (§ 76a Abs. 2 S.1, § 78 Abs. 1 S. 2, § 76b Abs. 1 S. 1 StGB). Nach der Vorschrift des Art. 316h EGStGB sei das neue Recht auch rückwirkend auf Taten anwendbar, die vor Inkrafttreten der Neuregelung begangen worden seien. Die Entscheidung des Landgerichts entspricht damit den geltenden gesetzlichen Regelungen.

Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot?

Der BGH sah allerdings offenbar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Normen und legte dem Bundesverfassungsgericht folgende Frage vor:

Ist Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war?

Nach altem Recht sei mit dem Eintritt der Verfolgungsverjährung auch die Möglichkeit einer Vermögensabschöpfung beseitigt. Damit sei allerdings ein echter Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Die Rechtsunterworfenen hätten bei Taten, welche vor dem 1. Juli 2017 verjährt seien, darauf vertrauen dürfen, dass insofern auch eine Vermögensabschöpfung unterbleibe. Der Gesetzgeber besitze zwar einen weiten Spielraum, rechtswidrig geschaffene Vermögenslagen für die Zukunft zu beseitigen. Er unterliege aber den Beschränkung, welche sich aus Rechtsstaatsgrundsatz ergeben.

Bewertung: verfassungswidrige Rückwirkung

Die Entscheidung betrifft eine durchaus herausgehobene Konstellation. Es liegt auf der Hand, dass bei der Verjährung der Tat vor einer Neuregelung des Rechts der Vermögensabschöpfung der Vertrauenstatbestand vollständig abgeschlossen war. Das gesetzgeberische Handeln stellt eine vollständige Neuregelung dieses bereits abgeschlossenen Zustands dar. Der Beschluss des BGH verdeutlicht, wie gravierend und weitreichend ein hierauf gestützter nachträglicher Eingriff sein kann. Eine solche Neuregelung bereits endgültig abgeschlossener Sachverhalte ist vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsgebots nicht tragbar. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht die Konstellation beurteilen wird.

Die Neuregelung wirft jedoch auch in ähnlich gelagerte Fallgestaltung vergleichbare Fragestellungen auf: sofern Verjährung vor der Neuregelung noch nicht eingetreten war, mag es naheliegend, den Gesetzgeber das Recht einzuräumen, den Sachverhalt anders zu regeln.  Bekanntermaßen wird in der Einziehung keine Maßnahme mit echtem Strafcharakter gesehen. Ob dies auch in jedem Einzelfall haltbar ist, bleibt abzuwarten.

Weitere verfassungsrechtliche Bedenken

Daneben gibt es eine Vielzahl von Einzelfragen und Fallgestaltung im Zusammenhang mit der Neuregelung des Rechts der Vermögensabschöpfung, welche einer verfassungsrechtlichen Klärung bedürfen. Beispielhaft sei etwa verwiesen auf die Beweiswürdigungsregel in Bezug auf sogenanntes Vermögen unklarer Herkunft (§ 437 StPO) oder die konkrete Bestimmung des Erlangten im Einzelfall. Es gibt insofern durchaus Konstellation, die an eine Verletzung des Übermaßverbots denken lassen. Gerade angesichts der klar expansiven Tendenz des Gesetzgebers wäre es wünschenswert, wenn das Verfassungsgericht für rechtsstaatliche Begrenzungen sorgen würde. Der Vorlagebeschluss des BGH ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.

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book@kpw-recht.de

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Strafrecht RA Dr. Jan Philipp Book ist seit 2012 Strafverteidiger in Berlin. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Daneben ist er auch umfassend im Bereich des allgemeinen Strafrechts tätig.